Die erste Regierungserklärung des Bürgermeisters war bei Weitem nicht die Ruckrede, die Hamburg jetzt dringend gebraucht hätte. Herr Ahlhaus hat bereits mehrfach auf die Notwendigkeit der strukturellen Einsparungen von jährlich über 500 Millionen EUR hingewiesen. Die riesige Dimension dieses Vorhabens scheint der Bürgermeister aber entweder komplett zu unterschätzen – oder aber er nimmt es selbst nicht ernst. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Ahlhaus sich wie sein Vorgänger in Allgemeinplätzen verliert. Er macht weder konkrete Zielvorgaben für die Haushaltsklausur in der kommenden Woche, noch hat er eine Strategie zum Abbau der Verschuldung entwickelt, von strukturellen Maßnahmen ganz zu schweigen.
Herr Ahlhaus spricht von Leistungskürzungen, sagt aber nicht wo und in welchem Umfang. Er spricht vom Einsparpotential in den Bezirken, aber auch dort kein Wort über das Wo und Wieviel. Die Familien dagegen bleiben die Melkkühe des Senats. Der Umgang des Senats mit ihnen gleicht einem Familien-vertreibungsprogramm und ist eine standortfeindliche Ansage. Es werden Mehrausgaben für die Betreuung der unter Dreijährigen angekündigt. So sehr wir das als FDP grundsätzlich begrüßen, ohne eine solide Gegenfinanzierung, über die Herr Ahlhaus kein Wort verloren hat, sind diese Vorhaben nichts als leere Versprechen. Oder plant er bereits die nächste Gebührenerhöhung, die wieder auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden sollen?
Die FDP bleibt bei Ihrer Forderung, dass der Staat beim Sparen vorangehen muss, zum Beispiel so:
1. Jede zweite freiwerdende Stelle in den Verwaltungen der Fachbehörden streichen. Jährlich lassen sich auf diese Weise 29,3 Millionen EUR sparen (aufwachsend).
2. Verzicht auf kostenträchtige und bürgerfeindliche Prestigeprojekte, wie z.B. die Straßenbahn, die schon jetzt Planungskosten in Millionenhöhe verschlingt.
3. Alle Zuwendungen gehören auf den Prüfstand.
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